Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.
Landesverbände sind jedoch gesichert rechtsextrem.
Ich fasse außerdem Zusammen: Der Verfassungsschutz arbeitet jahrelang daran Beweise zu sammeln, und kommt nach umfangreicher, sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass die AfD rechtsextrem ist. Der Verfassungsschutz hat sehr lange mit dieser Einstufung gewartet.
Nun kommt in einem Eilverfahren ein Gericht daher, das innerhalb kurzer Zeit dazu sagt: “Nö.”
Gut, Gericht A hat nur gesagt, dass “nö” gilt, bis Gericht B entschieden hat, ob das vorher ausgesprochene “aber sowas von” gültig ist. Also nicht ganz so schlimm wie von dir dargestellt.
Vorerst. Bis das Hauptverfahren ein Ergebnis hat.
Ich fasse außerdem Zusammen: Der Verfassungsschutz arbeitet jahrelang daran Beweise zu sammeln, und kommt nach umfangreicher, sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass die AfD rechtsextrem ist. Der Verfassungsschutz hat sehr lange mit dieser Einstufung gewartet.
Nun kommt in einem Eilverfahren ein Gericht daher, das innerhalb kurzer Zeit dazu sagt: “Nö.”
Gut, Gericht A hat nur gesagt, dass “nö” gilt, bis Gericht B entschieden hat, ob das vorher ausgesprochene “aber sowas von” gültig ist. Also nicht ganz so schlimm wie von dir dargestellt.