Ich glaube, dass ich dir hier zustimmen muss. Es gibt sicherlich keine Vollkaskoversicherungen des Staates für alle Risiken des Lebens, aber gleichzeitig macht der Staat auch die Regeln, in denen wir alle leben. Wir sehen das in vielen kleinen Bereichen, dass zum Beispiel Subventionen für fossile Technologien diese überproportional gegenüber den Erneuerbaren bevorzugen. Wir sehen das ganz stark im Bereich ÖPNV, wo der einzelnen Bürger relativ wenig entscheiden kann, ob jetzt ein Bus in seinem Dorf fährt oder wie der Takt auf einer Bahnstrecke ist, sondern das sind ja entsprechend Ausschreibungen meistens des Landes. Will die Politik hier aus irgendwelchen Gründen das Geld nicht investieren, hat der Bürger schlicht und einfach kein Nahverkehrsangebot. Investiert die Politik, hat er das. Das gilt auch für so Sachen wie den Fahrradverkehr, wo es natürlich Aufgabe der Stadtverwaltung ist, ein vernünftiges Netz an Radwegen bereitzustellen, damit es vom Bürger befahren werden kann. Oder alternativ mit Verkehrskontrollen darauf zu pochen, dass Bürger auch im aktuellen System zum Beispiel auf der Straße sicher fahren können und nicht von Autos massiv gefährdet werden. Das sind genau diese Stellschrauben, die aktuell nicht gezogen werden.

Ich als einzelner Bürger kann mir natürlich Solar aus Dach bauen und eine Wärmepumpe. Aber gleichzeitig verantworte ich nicht die Kraftwerkstrategie und kann überhaupt nicht beeinflussen, ob jetzt irgendwer Gaskraftwerke baut oder nicht. Selbst wenn ich eine Bürgerinitiative gründe, wäre das dem Wirtschaftsministerium im Zweifelsfall relativ egal. Und so Dinge wie Kohleausstieg, da darf ich natürlich erst recht nicht mitreden. Es ist Aufgabe der Regierung, verlässliche und sich nicht ständig zu verändernde Grundregeln zu schaffen, mit denen nicht nur ich als Bürger, sondern auch die Wirtschaft planen kann. Wenn der Verbrennermotor einerseits abgeschafft wird und dann wieder fleißig über die Abschaffung der Abschaffung diskutiert wird, wenn CO2 Preise eben nicht steigen, wie angekündigt, oder wichtige Gesetze plötzlich wieder rückgängig gemacht werden, dann führt das einfach zu Chaos. Ja, wir wissen, dass fossile Energien teurer werden, ich handle auch entsprechend, aber gleichzeitig sind es genau diese Grundregeln, bei denen der Staat eben Führung zeigen muss und die Weichen passend stellen muss. Wir hatten diese Diskussion im Bereich Umweltschutz bereits in den Siebzigern und Achtzigern. Es ist nämlich nicht nur ausreichend, den Menschen zu sagen, dass es eine schlechte Idee ist, Giftstoffe in Flüsse zu kippen. Sondern man muss halt die Regeln so setzen, dass keiner Giftstoffe in Flüsse kippen darf. Und dass Firmen, die das doch tun, weil es eben günstiger ist, als Giftstoffe über die Giftstoffentsorgung teuer zu entsorgen, entsprechend zu sanktionieren. Und das tut die Regierung gerade nicht, sondern gerade der Wechsel zu Friedrich Merz ist das Gegenteil von einer sinnvollen Führung.