Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen.
Entgegen deinem vorherigen Kommentar, der die Legislative, das Parlament, als Urheber ausmacht, ist der jeweilige Minister aber der Teil der Exekutive.
(Deinem Punkt, das Polizeien und Staatsanwaltschaften nur seine Anweisungen umsetzen will ich nicht widersprechen.)
Richtig, weil ich das auf die Gesetzesänderung bezogen habe. Ich hab aber auch nicht Legislative geschrieben und mit den Parteien und eigentlich auch Parlament die Exekutive abgedeckt, da fast alle Minister Abgeordnete sind. Die Änderung muss von den Parteiführungen ausgehen.