Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke.
Nicht unwahrscheinlich. Auch wenn ich ziemlich sicher bin, dass die Verfassungsgerichte das früher oder später einkassieren würden. Würde dann aber auch keinen nennenswerten Unterschied mehr machen, wenn man sich vor Augen hält wie lange so ein Verfassungsbeschwerdeprozess dauern kann. Die Daten wären in der Zeit schon 10x um den Globus gereist.
König Friedrich hatte schonmal sowas indirektes angedeutet. Man müsse dann für die Leistungen mehr bezahlen, wenn man sich der ePA verweigert.