Pommes_für_dein_Balg@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 2 months ago86 Prozent des Sondervermögens im Jahr 2025 zweckentfremdetwww.iwkoeln.deexternal-linkmessage-square19linkfedilinkarrow-up190arrow-down11
arrow-up189arrow-down1external-link86 Prozent des Sondervermögens im Jahr 2025 zweckentfremdetwww.iwkoeln.dePommes_für_dein_Balg@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 2 months agomessage-square19linkfedilink
minus-squaredreamless_day@feddit.orglinkfedilinkarrow-up6·2 months agoDer Artikel ist übrigens über einen Monat alt, die Regierung hat das zurück gewiesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/sondervermoegen-spd-union-lars-klingbeil-matthias-miersch-kritik Bin gespannt ob jemand klagt und wie das ausgeht.
minus-squaree8CArkcAuLE@piefed.sociallinkfedilinkEnglisharrow-up5·2 months agozum Klagen vorm Verfassungsgericht, so wie das damals die CDU zum Corona-Fonds-für-Umweltschutz gemacht hat, fehlt den demokratischen Oppositionspartei das Quorum von 25% der Parlamentssitze…
Der Artikel ist übrigens über einen Monat alt, die Regierung hat das zurück gewiesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/sondervermoegen-spd-union-lars-klingbeil-matthias-miersch-kritik
Bin gespannt ob jemand klagt und wie das ausgeht.
zum Klagen vorm Verfassungsgericht, so wie das damals die CDU zum Corona-Fonds-für-Umweltschutz gemacht hat, fehlt den demokratischen Oppositionspartei das Quorum von 25% der Parlamentssitze…