Ein 56-Jähriger hat bei einer Wohnungsräumung in Gauting Patronen gefunden und diese – wie es im Polizeibericht heißt – "pflichtbewusst" bei der Gautinger Polizeidienststelle abgegeben. Damit hat sich der Mann jedoch ahnungslos strafbar gemacht.
Wenn es nicht so stehen würde, trüge irgend ein Nazi aus Versehen alte Kriegswaffen an der Friedensdemo vorbei zur Polizei. Da würde sie aber nicht ankommen, weil er vorher eine bessere Verwendung gefunden hat.
Die Staatsanwaltschaft ist (wie die Polizei auch) Teil der Exekutive und entscheidet als solche auch, ob Ermittlungen eingeleitet oder fortgesetzt werden.
Die Judikative führt ggf. anschließend einen Prozess und spricht ein Urteil.
In Schweden gab es vor einigen Jahren eine Amnestieregelung, bei der es möglich war anonym Waffen in gesicherte Behälter bei der Polizei einzuwerfen und so abzugeben.
Das war bisher auch das einzige Mal, dass ich auf einem Container explizit gelesen habe, dass dort bitte keine Handgranaten eingeworfen werden sollen.
Man kann halt schon verlangen, dass die “Ausrede” plausibel sein muss. Und es ist ja nun auch nicht so, als würde sich der Gesetzgeber besonders dafür einsetzen, dass die Rechtslage bekannt ist; soweit ich weiß würden dahingehende Bildungsmaßnahmen ja auch per Gesetz beschlossen.
Wenn es nicht so stehen würde, trüge irgend ein Nazi aus Versehen alte Kriegswaffen an der Friedensdemo vorbei zur Polizei. Da würde sie aber nicht ankommen, weil er vorher eine bessere Verwendung gefunden hat.
Man kann zum Beispiel nach der Abgabe keine Strafverfolgung durchführen.
Was der Exekutiven judikative Macht gibt.
Die Staatsanwaltschaft ist (wie die Polizei auch) Teil der Exekutive und entscheidet als solche auch, ob Ermittlungen eingeleitet oder fortgesetzt werden.
Die Judikative führt ggf. anschließend einen Prozess und spricht ein Urteil.
In Schweden gab es vor einigen Jahren eine Amnestieregelung, bei der es möglich war anonym Waffen in gesicherte Behälter bei der Polizei einzuwerfen und so abzugeben.
Das war bisher auch das einzige Mal, dass ich auf einem Container explizit gelesen habe, dass dort bitte keine Handgranaten eingeworfen werden sollen.
Man kann halt schon verlangen, dass die “Ausrede” plausibel sein muss. Und es ist ja nun auch nicht so, als würde sich der Gesetzgeber besonders dafür einsetzen, dass die Rechtslage bekannt ist; soweit ich weiß würden dahingehende Bildungsmaßnahmen ja auch per Gesetz beschlossen.